Full text: Entwurf zur Novelle GrenzwerteVO 2020 (GKV), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2398/2017

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend zH Drin Anna Ritzberger-Moser Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ: 2020- 0.009.315 SG-GSt Petra Streithofer DW 12601 DW 142727 17.06.2020 Novelle Grenzwerteverordnung 2020 (GKV), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2398/2017 Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des Entwurfs, mit dem die Grenz- werteverordnung 2018 (GKV 2018) und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ 2017) geändert werden sollen sowie die Einladung zur schriftlichen Stel- lungnahme. Zu Artikel 1: Änderung der GKV 2018 Mit Auftreten von COVID-19, das in gewissen Betrieben als biologischer Arbeitsstoff gilt, hat die Bundesregierung unter Beweis gestellt, wie rasch tiefgreifende und effiziente Schutzmaßnahmen normiert werden können. Dem Gesundheitsschutz wurde klar Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt. So konnte die Anzahl der COVID-19-bedingten Todesfälle in Österreich bislang stark begrenzt werden. Demgegenüber stehen arbeitsbedingte Krebserkrankungen, die nicht so offensichtlich mit einem Schlag, sondern erst Jahrzehnte nach einer Exposition auftreten. Sie fordern bekanntlich rund 1.800 Todesopfer pro Jahr in Österreich. Wir fordern die Bundesregierung auf, beim Gesundheitsschutz nicht mit zweierlei Maß zu messen. ArbeitnehmerInnen arbeiten tagtäglich mit Arbeitsstoffen, für die veraltete Grenzwerte gelten, und sind damit unvertretbar hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Zur Erreichung gesundheitlich akzeptabler Arbeitsstoffexpositionen müssen die Grenzwerte angepasst und dementsprechende Investitionen in Schutzmaßnahmen in Betrieben getätigt werden. Daher ist die Einführung risikobasierter Grenzwerte in Österreich absolut prioritär und darf keinesfalls noch länger hinausgezögert werden.

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