Full text: EU-Haushalt als Triebfeder für den europäischen Aufbauplan

Seite 3 Die Position der BAK im Detail Die BAK erinnert an ihre Stellungnahme zum Vorschlag über den „Mehrjährigen EU- Finanzrahmen 2021 – 2027: Ein Haushalt, der Europa eint“ vom September 2018, die eine Reihe von Forderungen und Positionen der BAK enthält, deren Relevanz beispielsweise im Sozial- und Beschäftigungsbereich sowie in der Konjunkturpolitik gerade im Zuge der COVID19-Krise noch deutlicher wird. .1 Die beiden neuen Kommissionsmitteilungen stellen erhebliche Anpassungen zu den bisherigen Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen dar. Die BAK macht zu den neuen Vorschlägen folgende Anmerkungen: Die Europäische Kommission führt drei Maßnahmenpakete an, die den Weg aus der Rezession unterstützen sollen: Das erste Maßnahmenpaket umfasst eine Maximalsumme von 540 Mrd € und besteht aus drei Instrumenten: ? dem SURE-Programm, das insbesondere Unterstützung für Kurzarbeit geben soll, mit einem Umfang von 100 Mrd €; ? dem Programm der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen in Höhe von 200 Mrd € sowie ? dem ESM-Pandemie-Krisenprogramm, das ein Maximalvolumen von 240 Mrd € umfassen kann, abhängig vom unwahrscheinlichen Fall, dass alle Mitgliedsländer ihre Kreditlinie in der Höhe von 2 % ihres BIPs ausschöpfen. Dieses Paket wurde im Europäischen Rat bereits am 23. April 2020 verabschiedet und ist nicht Teil dieser Stellungnahme. Zu dem aus beschäftigungspolitischer Sicht besonders relevanten Programm SURE verweisen wir auf die BAK-Stellungnahme vom 14. Mai 2020.2 Im Zentrum der Diskussion stehen nun die neuen Vorschläge zum Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ mit einem Volumen von 750 Mrd € und ein überarbeiteter EU-Finanzrahmen, der einen Umfang von 1.100 Mrd € haben soll. Auf diese beiden Initiativen geht die BAK in dieser Stellungnahme näher ein. Der Europäische Aufbauplan Next Generation EU Der vorgelegte Next Generation EU-Konjunkturplan sieht eine Mittelausstattung von 500 Mrd € (rund 3,6 % des EU-BIPs) in Form von Zuschüssen sowie 250 Mrd € in Form von 1 Vgl. Positionspapier der Bundesarbeitskammer zum EU-Finanzrahmen vom September 2018, https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-10/Mehrjähriger%20EU-Finanzrahmen%20202- 2027%20Ein%20Haushalt%2C%20der%20Europa%20eint.pdf 2 Vgl. Stellungnahme der Bundesarbeitskammer vom 14. Mai 2020 zum Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) COM(2020) 139 final vom 02.04.2020, https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/positionspapiere/EU-Kurzarbeitsinstrument_Sure.html

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