Full text: Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbgG-UmsetzungsV)

Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/5 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.357.788 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 22.06.2020 Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitäts- abgabegesetzes (ElAbgG-UmsetzungsV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2020 erfolgte eine gänzliche Befreiung der Elektrizitätsabgabe für mittels Photovoltaikanlagen selbsterzeugten und -verbrauchten Strom („Eigenstromsteuer“). Der vorliegende Entwurf der Elektrizitätsabgabe-Umsetzungs- verordnung verfolgt das Ziel, diese Abgabenbefreiung näher zu regeln, wie insbesondere die Definition der Begünstigten, das Begünstigungsverfahren sowie die Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Zu den begünstigten Elektrizitätserzeugern, die die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe nach § 2 Z 4 Elektrizitätsabgabegesetz (ElAbgG) in Anspruch nehmen können, zählen neben gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen gemäß § 16a ElWOG, auch Erneuerbare Energie- Gemeinschaften (EEG). Letztere sind zwar in Art 2 Z 16 der Richtlinie (EU) Nr 2001/2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen definiert, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie ins nationale Recht soll aber erst im Rahmen des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) erfolgen. Angesichts der sehr ambitionierten nationalen Klima- und Energieziele, nämlich bis 2030 den Stromverbrauch (bilanziell) zu 100 % aus erneuerbarer Energie zu decken, sind finanzielle Anreize ein zweckmäßiges Instrument. Allerdings sind bei Ausnahmen immer auch die verteilungspolitischen Auswirkungen zu beachten ebenso wie der Grundsatz, dass Ausnahmen nur dann zu gewähren sind, wenn damit die gewünschten ökologischen Lenkungsziele erreicht werden. Angesichts der enorm hohen Kosten der Energiewende sind Ausnahmen und Steuerprivilegien ohne diese Lenkungswirkung jedenfalls zu vermeiden.

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