Full text: Mitteilung der Kommission: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben

Seite 3 Das Gleiche gilt für den Aktionsplan für die Biologische Landwirtschaft, der das Ziel verfolgt, bis 2030 EU-weit mindestens 25 % der Landwirtschaftsflächen ökologisch zu bewirtschaften und die ökologische Aquakultur beträchtlich auszubauen. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft werden die Weichen bereits in den nationalen GAP- Strategieplänen gestellt. Daher wird es notwendig sein, die Ziele für den Ausbau der Biologischen Landwirtschaft bereits in den nationalen GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festzulegen. Die EK dürfte daher nur GAP-Strategiepläne mit entsprechend ambitionierten Zielen für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft genehmigen. Aufforstungen zur Bindung von CO2-Emissionen sind prinzipiell zu unterstützen und sonstigen Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff vorzuziehen. Dabei müssen aber auch potenzielle Landnutzungskonflikte beachtet und sozial ausgewogene, effiziente und nachhaltige Lösungen gesucht werden. Bei Investitionen innerhalb der EU als Beitrag zur Konjunkturbelebung ist zu gewährleisten, dass die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen umfassend in die Programmentwicklung und -umsetzung eingebunden werden. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft bestehen vielfach höchst prekäre Beschäftigungsbedingungen: Saisonarbeit, lange Arbeitszeiten, starke Wetterexposition, geringe Löhne oder auch ein hoher Anteil an rechtlich schlecht gesicherter Arbeitsmigration. Schlechte Wohnverhältnisse (Massenquartiere) von ArbeitnehmerInnen in Land- und Forstwirtschaft begünstigen die Bildung von Corona-Clustern. Mitgliedstaaten müssten zudem einen gewissen Spielraum bei Investitionen haben. Dies wäre im Rahmen des Europäischen Semesters unbedingt zu berücksichtigen. Es braucht endlich eine „goldene Investitionsregel“, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, klimarelevante, ökologische und soziale Nettoinvestitionen zu tätigen, ohne die EU-Fiskalregeln zu verletzen. Die EK muss zum Vorreiter einer entsprechenden Änderung der EU-Fiskalregeln werden, um die Widerstände im Rat aufzubrechen. Einen neuen Governance-Rahmen zu schaffen, der die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der biologischen Vielfalt steuern soll, wird unterstützt. Die Sozialpartner, insbesondere die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen, müssen hier eingebunden sein. Wie bereits ausführlich in den BAK-Stellungnahmen zum „European Green Deal“, dem „Europäischen Klimagesetz“ und dem „Kreislaufwirtschaftspaket“ möchte die BAK nochmals bekräftigen, dass eine Handelspolitik, welche die Klima- und auch die Biodiversitätskrise ernst nimmt, bestimmte Kriterien erfüllen muss.

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