Full text: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend BMAFJ-III/B/1 Stubenring 1 1010 Wien GZ: 2020-0.377.780 Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BAK-GSt-AMI Birgit Sdoutz DW 12743 DW 24.06.2020 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsge- setz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichs- gesetz 1967 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) erlaubt sich folgende Anmerkungen zum Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) geändert werden soll. Das Bundesgesetz soll einen Beitrag leisten, Nachteile infolge der Covid-19 Krise besser be- wältigen zu können. So soll arbeitslosen Personen und allen Familien mit Kindern eine zu- sätzliche finanzielle Unterstützung durch eine Einmalzahlung gewährt werden. Dadurch soll auch eine Stärkung der Kaufkraft erreicht werden. Weiter soll jenen Personen, die eine konkrete berufliche Ausbildung während der Pandemie nicht abschließen konnten, die Nachholung des Abschlusses erleichtert werden, indem, be- fristet für diesen Zweck, die gewährte finanzielle Existenzgrundlage (Fachkräftestipendium bzw. Weiterbildungsgeld) verlängert werden kann und es nicht zu Rückforderungen der Leis- tung kommen soll, wenn die Ausbildungsmaßnahme aufgrund Covid-19 bedingter Schließung/Einschränkung von Ausbildungseinrichtungen nicht besucht werden konnte. Zu Art 1 Z1 und 2 (§§ 6 und 66 AlVG) Mit den Änderungen in §§ 6 und 66 AlVG sollen Personen, die infolge der Corona-Pandemie längere Zeit arbeitslos sind, als Hilfe in dieser besonderen Lebenslage eine Einmalzahlung erhalten. Diese Einmalzahlung soll laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf einen Bei- trag leisten, um die Zeit bis zur Wiedererlangung einer neuen Beschäftigung leichter überbrü- cken zu können. Ohne die Einmalzahlung wären diese Personen stärker von Armut betroffen und würde aus den sich daraus ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die Wie- dererlangung einer neuen Beschäftigung zusätzlich erschwert. Die Länder können die Einmal-

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