Full text: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden

Seite 5 360 Euro für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, im September 2020 erfolgt für Familien rasch und unbürokratisch. Allerdings erhalten viele Familien, die bei der Bewältigung der Corona-Folgen Hilfe brauchen, keine ausreichende Unterstützung. Dazu zählen Familien, die vor den Corona-Maßnahmen geringfügig beschäftigt waren und nun arbeitslos geworden sind, Familien, die bereits vor dem 28.02.2020 arbeitslos waren, sowie BezieherInnen von Sozialhilfe, die keine oder noch keine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich bekommen. Den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass § 8a FLAG 1967 auf die Einmalzahlung anzuwenden ist. Die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Famili- enleistungen lehnt die BAK ab, da diese europarechtswidrig ist. Die BAK lehnt daher auch die Indexierung des Familienbonus ab. Neben den rechtlichen Bedenken erscheint diese Vorgehensweise der BAK auch deshalb als unangemessen, da es sich bei den in den vergangenen Monaten als Helden und Heldinnen der Corona-Krise bezeichneten Menschen in systemrelevanten Berufen oftmals um Men- schen, insbesondere Frauen handelt, deren Kinder bei den Großeltern oder dem anderen El- ternteil im EU/EWR-Ausland leben. Die BAK ersucht um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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