Full text: Begutachtung -Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Bundesministerium für Finanzen Abt IV/1 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF-2020- 0.375.542 SR-GSt/We/Mü Mühlböck, Saringer, Gerhartinger DW 13746 DW 413746 25.06.2020 Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft- steuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichts- gesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz und das Flugabgabegesetz geändert werden (Kon- junkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme, hält aber gleichzeitig fest, dass eine Frist für eine Stellungnahme von vier Werktagen demokratiepoli- tisch äußerst bedenklich ist. Wir verweisen diesbezüglich auf das Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA- 600.614/0002-V/2/2008), indem auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen wird. Begutachtungsfristen sind demgemäß so zu bemes- sen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wo- chen zur Verfügung steht. Die BAK sieht auch die vielen Verordnungsermächtigungen kritisch. Gesetze sollten grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass alle wesentlichen Bestimmungen darin enthalten sind. Durch die Vielzahl an Verordnungsermächtigungen kommt es zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Außerdem halten wir fest, dass weder eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) noch eine budgetäre Quantifizierung der Maßnahmen im Begutachtungsprozess mitgeliefert wurden.

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