Full text: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.392.027SV-GSt Weißensteiner, Pletzenauer DW 12408 DW 12695 26.06.2020 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern- Sozialversicherungsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) geändert werden. Es muss aber angemerkt werden, dass eine Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen für eine sorgfältige Prüfung eines Gesetzesvorhabens minimal bemessen ist und den Eindruck erweckt, dass auf kritische Äußerungen und Einwände ohnehin nicht reagiert wird. Die Bundesregierung hat in ihrem Vortrag an den Ministerrat „Zusammen in die Zukunft“ am 16.6.2020 eine Entlastung für die Landwirtschaft durch Maßnahmen in der Sozialversicherung und im Bereich der Steuern in Höhe von 60 Mio Euro angekündigt. Der vorliegende Entwurf ist nun die sofortige Umsetzung im Bereich der Sozialversicherung – mit einer rückwirkenden Inkraftsetzung ab 1.Jänner 2020. Laut WFA werden durch das Paket Mehraufwendungen für den Bund in Höhe von 20 Mio Euro jährlich verursacht. Die BAK sieht bei diesem Paket keinen Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, es werden nun de facto alle im Regierungsprogramm im Sozialversicherungsrecht für diesen Bereich angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen sind für die Landwirtschaft durch die Krise keine generellen Einkommensrückgänge zu erwarten. Zudem gibt es zwei Härtefonds für die Landwirtschaft und die bäuerliche

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