Full text: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Seite 2 Zimmervermietung. Weiters wurden EU-Budgetmittel für Preisstützungen für Agrarprodukte zur Verfügung gestellt, damit die Preise stabilisiert werden. Eine Entlastung für den Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung auf Dauer sowie eine entsprechend dauerhafte Mehrbelastung des Bundesbudgets zu beschließen und auf der anderen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Krise arbeitslos geworden sind, lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro zu gewähren, ist für die BAK nicht akzeptabel. Als Maßnahmen im Einzelnen sind vorgesehen: ? Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht von 13 % auf 10 % ? Die Streichung des Solidaritätsbeitrages zu Pensionen nach dem BSVG in der Höhe von 0,5 % der Leistung ? Die Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich im landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr ? Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem BSVG auf den Wert im ASVG und GSVG ? Der Entfall des Beitragszuschlages von 3 % für Optionsbetriebe Die vorgeschlagenen Maßnahmen verstärken einmal mehr die eklatante Schieflage zwischen Eigenleistung der Bauern und Bäuerinnen und öffentlicher Förderung im Bereich der Sozialversicherung. Vom Gesamtaufwand der Pensionsversicherung in der Höhe von 2,3 Mrd Euro tragen die Bäuerinnen und Bauern nur einen Eigenanteil von rund 500 Mio Euro (knapp 20 %), rund 1,9 Mrd Euro werden jährlich aus Steuermitteln zugeschossen. Zum Vergleich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen 85 % der Pensionsaufwendungen durch eigene Beiträge. Die Bauern und Bäuerinnen leisten in der Pensionsversicherung nur 17 Prozentpunkte des Beitragssatzes von 22,8 %, den Rest zahlt der Bund als sogenannte Partnerleistung. Dazu kommt, dass die Bauern von den niedrigsten, mit den tatsächlichen Einkommen nicht zusammenhängenden Beitragsgrundlagen (Einheitswertsystem).

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