Full text: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Seite 3 Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Art 1 Z 1 und 2, Art 2 Z 1 und 2 sowie Art 3 Z 7 und 8 (§§ 292 Abs 8 und 739 Abs 2 ASVG; §§ 149 Abs 7 und 379 Abs 2 GSVG; §§ 140 Abs 7 und 373 Abs 4 BSVG): Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht von 13 % auf 10 % Nachdem die Altbauern und Altbäuerinnen oft am Hof bleiben und versorgt werden (Wohnen, Lebensmittel, Heizmaterial etc), rechnet man auf die Ausgleichszulage einen Pauschalwert, das „fiktive Ausgedinge“ an. Laut Erläuterungen „entspricht das fiktive Ausgedinge in dieser Höhe nicht mehr der landwirtschaftlichen Realität“. Mit der wortidenten Begründung war das fiktive Ausgedinge zuletzt mit BGBl I 2012/35 ab 1.1.2015 von 15 % auf 13 % gesenkt worden. Es stellt sich die Frage, welche Änderungen in der landwirtschaftlichen Realität innerhalb der letzten fünf Jahre eingetreten sind, die eine neuerliche Herabsetzung rechtfertigen. Im Lauf der letzten 20 Jahre erfolgte eine Absenkung um zwei Drittel (von 30 % auf jetzt 10 %)! Auch vom Ausgleichszulagenbonus bei Vorliegen von 30 bzw 40 Erwerbsjahren profitieren die BSVG-Versicherten überproportional, weil sie nicht vom Risiko der Arbeitslosigkeit betroffen sind und somit durchgehende Versicherungsverläufe aufweisen können. Die nun vorgeschlagene Absenkung der Anrechnung von 13 % auf 10 % bewirkt einen monatlichen Vorteil zwischen 29 Euro (406 Euro jährlich) beim Einzelrichtsatz und 46 Euro (644 Euro jährlich) beim Familienrichtsatz. Der budgetäre Mehraufwand von neun Mio Euro erscheint eher unterschätzt. Zu Art 3 Z 5 (§ 29a BSVG): Streichung des Solidaritätsbeitrages nach dem BSVG in der Höhe von 0,5 % der Leistung Nach § 29a BSVG ist von jeder nach dem BSVG zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung ein Betrag von 0,5 % als Solidaritätsbeitrag einzubehalten. Zu den Pensionen und Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Solidaritätsbeitrag war mit 1.1.2001 eingeführt worden – damals als Begründung für eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges. Diese Begründung ist nicht weggefallen, sondern wird wie oben ausgeführt neuerlich verstärkt. Auch diese Streichung soll rückwirkend mit Ablauf des 31.12.2019 in Kraft treten. Der Mehraufwand für den Bund in diesem Bereich beträgt rund 10,6 Mio Euro im Jahr 2020, ansteigend auf 11,5 Mio im Jahr 2024.

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