Full text: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – VII/5 (Innovative Technologien und Bioökonomie) Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.396.863 UV/GSt/CS/Hu Christoph Streissler DW 12168 DW 412168 01.07.2020 Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (UFG- Novelle 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Entwurf der Novelle des Umweltförderungsgesetzes (UFG) dient in erster Li- nie dazu, die Förderungen des Bundes für thermische Sanierungen von Gebäuden und den Tausch von Heizungssystemen auszubauen. Die BAK begrüßt dieses Vorhaben grundsätz- lich, zumal sie selbst in ihrer Forderung nach einer Klimaschutzmilliarde der geförderten ther- mischen Sanierung große Bedeutung beimisst. Im Folgenden werden zu einigen Aspekten Anmerkungen gemacht. Notwendigkeit der Koordinierung zwischen Bund und Ländern, Wärmestrategie Auch der vorliegende Entwurf zeigt, dass bei der Umsetzung eine umfassende Zusammenar- beit und Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig ist. Dazu muss aus Sicht der BAK die vom Bund angekündigte Wärmestrategie ehestens vorgelegt werden. Bei allen Maß- nahmen im Bereich der Raumwärme müssen die Interessen der EndverbraucherInnen berücksichtigt werden. Daher wiederholt die BAK auch im vorliegenden Zusammenhang ihre Forderung nach Anpassung der KonsumentInnenrechte im Bereich der Wärmeversorgung, vergleichbar den Schutzrechten für KundInnen im Strom- und Gasbereich. Parallel dazu ist Preis- und Vertragstransparenz zu schaffen sowie ein einfacher Zugang für WärmekundInnen zu Beratung und Rechtsdurchsetzung. Dies betrifft im vorliegenden Entwurf insbesondere die in § 6 Abs 5 festgeschriebenen Energie-Contracting Modelle.

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