Full text: EU-Konsultation zur Überprüfung der Handelspolitik

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel BELGIEN trade-policy-review-2020@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Sc/Fu Henrike Schaum DW 12774 DW 07.10.2020 EU-Konsultationspapier Eine überarbeitete Handelspolitik für ein stärkeres Europa Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Mio ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler sowie auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus ist die BAK Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die BAK ist im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911- 54 registriert. Die BAK bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Konsultation und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zusammenfassung: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik im Sinne einer gerechten Globalisierung Mit der Aufforderung zur Konsultation leitet die Europäische Kommission den Prozess zur Überarbeitung der Handels- und Investitionspolitik der EU ein. Das Resultat des Prozesses soll gemäß dem Konsultationspapier die politische Richtung der Handels- und Investitionspolitik für die kommenden Jahre vorgeben. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen,so hat die BAK bereits in der Vergangenheit mehrfach eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik gefordert. Bedauerlicherweise scheint die Kommission damit jedoch vor allem auf die im Zuge der Covid-19-Pandemie zu Tage getretenen Schwachstellen zu reagieren und schränkt damit das Potential für einen grundlegenden Kurswechsel der EU- Handels- und Investitionspolitik bereits zu Beginn unnötig ein. Aus Sicht der BAK müssen jedoch nicht nur die Lehren aus der Covid-19-Pandemie (Stichwort: Versorgungssicherheit) gezogen werden, sondern vor allem aus der jahrzehntelangen einseitigen Liberalisierungspolitik, die dem Profitstreben transnationaler Konzerne Vorrang gegenüber breit geteiltem Wohlstand, guten Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz

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