Full text: Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion IV, Abt 7 Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum VII/B/7/2018 SP/GSt Christian Dunst DW 12372 DW 412372 24.8.2020 Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021 – LAG) und über Änderungen des Behinderten- Einstellungsgesetzes und des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes; Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des oa Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Wichtigste im Überblick: ? Die Bemühungen um Vereinheitlichung des Landarbeitsrechts in einem eigenen Bundes- gesetz werden grundsätzlich begrüßt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Novelle ohne Sozialpartnereinigung auf den Weg gebracht wurde und die Rechte der Dienstnehmer- Innen in vielerlei Hinsicht hinter den allgemeinen Standards für unselbständig Beschäftig- te zurückbleiben. Der vorliegende Entwurf wird deshalb abgelehnt. ? Angesichts der immer wieder aufgezeigten und auch medial dargestellten Missstände be- treffend die Arbeits- und Wohnbedingungen der LandarbeiterInnen bedarf es eines hohen gesetzlichen Schutzniveaus, ausreichender Kontrollen und wirksamer Strafen. Der vorlie- gende Entwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. ? Neben längst fälligen Anpassungen im Bereich des Arbeitsrechts (bspw Kündigungs- schutz bei Fehlgeburt, Wiedereingliederungsteilzeit) und des ArbeitnehmerInnenschutz- rechts (Anpassungen an aktuelle Standards) gibt es leider etliche Bereiche, in denen ar- beitsrechtliche Standards nicht in vollem Umfang abgebildet werden. So zB, wenn bei der Abgeltung von Guthaben an Normalarbeitszeit bei Beendigung für Teilzeitbeschäftigte le- diglich ein Zuschlag von 25 % zustehen soll oder wenn die Regelungen zur Entgeltfort- zahlung bei Arbeitsverhinderung deutlich schlechter ausgestaltet sind als jene im ABGB oder Angestelltengesetz. ? Im Bereich des Arbeitszeitrechts wird die Novelle wohl de facto zu einer Arbeitszeit von 12 Stunden täglich beziehungsweise 60 Stunden wöchentlich führen. Dadurch werden die

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.