Full text: Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

Seite 3 Zu § 13 (Entgelt bei Pauschalvereinbarungen) Die nun aus dem Arbeitsrecht übernommene Transparenz bei Pauschalentgeltvereinbarun- gen (All-In-Verträgen) durch die zwingende betragsmäßige Anführung des Grundgehaltes oder Grundlohnes wird seitens der BAK begrüßt. Unbefriedigend ist aber auch hier, dass die Rechtsfolge im Falle der Nichtbeachtung lediglich ein Anspruch auf den Grundlohn einsch- ließlich der branchen- und ortsüblichen Überzahlungen etc sein soll. Angebracht wäre, dass bei Fehlen einer Angabe des Grundlohns das genannte Pauschalentgelt als Grundlohn gilt. Zu § 28 (Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung) Die Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung sollten im Sinne einer Angleichung arbeitsrechtlicher Standards keinesfalls schlechter ausgestaltet sein, als jene des ABGB oder Angestelltenrechtes. Die gesetzliche Beschränkung auf die Dauer von einer Wo- che und letztlich auch die Einschränkungen, die sich aus Abs 2 und 3 der gegenständlichen Regelung ergeben, wonach durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen wer- den können, erscheint sachlich kaum rechtfertigbar und führt zu einer Schlechterstellung der LandarbeiterInnen. Zu Abschnitt 4 (Vertragsrechtliche Bestimmungen zur Arbeitszeit) Zu § 29 (Lage der Normalarbeitszeit) Begrüßt wird die längst ausständige Aufnahme der Regelung, dass die Lage der Normalar- beitszeit und ihre Änderung grundsätzlich zwischen DienstnehmerIn und DienstgeberIn zu vereinbaren ist. Zu § 30 (Teilzeitarbeit) Das Benachteiligungsverbot in § 30 Abs 12 der Teilzeitbeschäftigten ist aus unserer Sicht noch zu ergänzen und dem § 19d Abs 6 AZG nachzubilden. Gänzlich fehlt hier die Beweisla- stumkehr im Falle einer Benachteiligung durch den Arbeitgeber. Nach § 19d Abs 6 AZG hat nämlich im Streitfall der/die ArbeitgeberIn zu beweisen, dass eine Benachteiligung nicht we- gen der Teilzeitarbeit erfolgt. Die Verankerung eines Informationsrechts in § 30 Abs 16 für Teilzeitbeschäftigte auch im LAG wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings wäre eine Übernahme von Strafbestimmungen in das Landarbeitsrecht für den Fall eines Verstoßes, wie im AZG vorgesehen, zur Absicherung einer wirksamen Durchsetzung in der Praxis notwendig.

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