Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) geändert wird

Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort BMDW-IV/A/2 (Gewerbetechnik, Druckgeräte, Kesselwesen) Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.337.785 UV/GSt/Leo/FG Franz Greil DW 12262 DW 412262 13.08.2020 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt die Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft um, der im Wesentlichen die einmalige Registrierung von rund 1000 Anlagen in Österreich bis Ende 2023 erforderlich macht. Zum anderen wird ein Schreiben der Europäischen Kommission (EUP(2017) 9266) berücksichtigt, das zahlreiche Bestimmungen mit punktuellem Charakter aus der Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)) auch im Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K) einfordert. Diese beziehen sich auf die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Unterrichtung der Behörden bei Störfällen, Maßnahmen der Behörden bei Nichteinhaltung von Genehmigungsauflagen, die Umweltinspektion sowie die Überwachung und Festlegung von Grenzwerten. Das Wichtigste in Kürze: ? Bestehende Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW müssen bis 31. Dezember 2023 registriert werden.

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