Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.309.750 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 30.07.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit der oa 13. Novelle zur FSG-PV werden Änderungen einer EU-Richtlinie über Führerscheinbestimmungen umgesetzt, die bis 1. November 2020 innerstaatlich in Kraft gesetzt werden sollen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Erweiterung der Regelung über den Entfall der Automatikeinschränkung für alle Führerscheinklassen (außer für Motorradräder und Zugmaschinen) sowie die Herabsetzung des erforderlichen Hubraums von Prüfungsfahrzeugen für die Klasse A2 (Motorräder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW). Die BAK erhebt gegen den Entwurf keinen Einwand.