Full text: Einladung zur Stellungnahme (Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ¿ B-GKV) geändert wird)

Bundesministerium Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport zH Frau Mag Uljana Lyubina Hohenstaufengasse 3 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GS:2020- 0.462.021 SG-Gst Petra Streithofer DW 12601 DW 142727 30.07.2020 Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung – B- GKV) geändert wird Sehr geehrte Frau Mag Lyubina! Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: ? Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr 2398/2017 und Anpassung der Grenzwerte für be- stimmte krebserzeugende Arbeitsstoffe in der Bundes-Grenzwerteverordnung – B- GKV, BGBl II Nr 393/2002, an das Niveau der Richtlinie sowie der Privatwirtschaft im Rahmen der Novelle der GKV ? Ergänzung des Langtitels um fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxischen Ar- beitsstoffe) ? Zitatanpassung zur Übernahme der Begriffsdefinition für Absauggeräte ? Übernahme der Übergangsbestimmung für bestimmte Tätigkeiten, die mit der Ver- wendung von Chrom (VI)-Verbindungen zusammenhängen Das Wichtigste in Kürze: ? Neue Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe: Z T immer noch mit inakzeptabel hohen Krebsrisiken verbunden und somit zu hoch angesetzt ? Grenzwerte für Chrom (VI)-Verbindungen: Insbesondere im langen Übergangszeitraum bis 17. Jänner 2025 gem § 33 Abs 5 B-GKV werden zusätzliche Krebsrisiken bis hin zu 1 zu 10 in Kauf genommen!

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