Full text: Entwurf mit der die StaatsbürgerschaftsVO 1985 geändert wird

Bundesministerium für Inneres BMI - III/1 (Abteilung III/1) Herrengasse 7 1010 Wien GZ: 2020-0.277.773 Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum AMI-GSt Franjo Markovic DW 12742 DW 01.09.2020 Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschafts- verordnung 1985 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Mit der Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 mit BGBl I Nr 96/2019 wurde eine Erweiterung des Anwendungsbereiches für den Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Opfer des Nationalsozialismus sowie ihrer Nachkommen vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Staatsbürgerschaftsverordnung zu adaptieren. Beispielsweise soll künftig ein einheitliches Bescheidmuster für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige zur Anwendung gelangen. Gegen die geplante Änderung werden keine Einwände erhoben.

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