Bundesministerium für Inneres
BMI - III/1 (Abteilung III/1)
Herrengasse 7
1010 Wien
GZ: 2020-0.277.773
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AMI-GSt Franjo Markovic DW 12742 DW 01.09.2020
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschafts-
verordnung 1985 geändert wird
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt
dazu wie folgt Stellung.
Inhalt des Entwurfs
Mit der Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 mit BGBl I Nr 96/2019 wurde eine
Erweiterung des Anwendungsbereiches für den Wiedererwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft durch Opfer des Nationalsozialismus sowie ihrer Nachkommen
vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die
Staatsbürgerschaftsverordnung zu adaptieren. Beispielsweise soll künftig ein einheitliches
Bescheidmuster für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige zur
Anwendung gelangen.
Gegen die geplante Änderung werden keine Einwände erhoben.