Full text: Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend BMAFJ - III/B/1 Stubenring 1 1010 Wien GZ: 2020-0.433.378 Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BAKGSt-AMI Regina Zechner Birgit Sdoutz DW 12717 DW 03.09.2020 Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderun- gen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 auf Grund des Bundesge- setzes BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) erlaubt sich nach Anhörung der Kammern für Arbeiter und Angestellte in den Bundesländern folgende Anmerkung zur oa vorläufigen Durchführungswei- sung zu den Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020: Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Durchführungsweisung zu § 6 und § 66 AlVG – Einmalzahlung Anspruch auf die Einmalzahlung haben Personen, die im Zeitraum 01.05.2020 bis 31.08.2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Zeiträume des Be- zuges eines Pensionsvorschusses nach § 23 AlVG sowie eines Vorschusses auf Kündigungs- entschädigung nach § 16 Abs 2 oder auf eine Urlaubsersatzleistung nach § 16 Abs 4 AlVG zählen zu den Bezugstagen, da es sich um eine – wenn auch nur vorschussweise – Ge- währung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe handelt. Nicht zu berücksichtigen sind je- doch Zeiträume, in denen Krankengeld bezogen wurde, sowie Zeiträume einer Sperre des Leistungsbezuges. Zunächst wollen wir vorausschicken, dass die mit der Durchführungsweisung getroffenen Klar- stellungen zu den in §§ 6 und 66 AlVG getroffenen Regelungen zur Einmalzahlung grundsätz- lich zu begrüßen sind. Dennoch sind diese Klarstellungen nicht geeignet, die der gesetzlichen Grundlage anhaftenden Kritikpunkte zu beseitigen. Dies betrifft insbesondere die willkürlich gewählte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe von 60 Tagen im Zeitraum Mai bis August 2020 sowie die Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises.

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