Full text: EuGH Rs C-233/20; österr. Vorabentscheidungsersuchen; ArbeitszeitRL, UrlG

Bundeskanzleramt Sektion V – Verfassungsdienst Wickenburggasse 10 1080 Wien E-Mail: eu-verfahren@bka.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ 2020- 0.458.740 EU-GSt/Br/Fu Sarah Bruckner Walter Gagawczuk DW 12189 DW 142189 21.8.2020 Rs C-233/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Art 7 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, Art 31 Abs 2 Grundrechtecharta; Abgeltung von nicht verbrauchtem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (keine Urlaubsersatzleistung bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund) Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum Vorabentscheidungsersuchen C-233/20 wie folgt Stellung: Aus Sicht der BAK sollte der der gegenständlichen Aussendung angeschlossene Entwurf der schriftlichen Erklärung der Republik Österreich in der Rs C-805/19, VINI überarbeitet bzw geändert werden. Die schriftliche Erklärung der Republik ist nämlich einseitig, unvollständig und gibt die österreichische Rechtslage zum Teil missverständlich wieder. Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren hat der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine nationale Vorschrift, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“), mit Art 31 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art 7 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.