Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion IV - Arbeitsrecht u Zentral-Arbeitsinspektorat Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP-GSt Ruth Ettl DW 12166 DW 412166 23.10.2020 Nachtrag: Europarat; rev ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14) Vorab dankt die Bundesarbeitskammer (BAK) dem Europäischen Ausschuss für soziale Rech- te dafür, die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen, vor allem auch für die Lebensrea- litäten der ArbeitnehmerInnen, in seinem Berichtswesen so rasch zu berücksichtigen. Die BAK dankt für Übermittlung des Fragebogens und nimmt dazu wie folgt Stellung: Artikel 3 – Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen Corona-spezifische Maßnahmen Nach den in Österreich ab März verhängten Einschränkungen wegen steigender Infektions- zahlen aufgrund von Covid-19 folgte eine Fülle von Gesetzesbeschlüssen und Maßnahmen, um negativen Folgen für ArbeitnehmerInnen vorzubeugen. Bezogen auf die spezifische Situa- tion aufgrund der Corona-Krise lässt sich jedoch sagen, dass Schutzmaßnahmen für Beschäf- tigte unzureichend waren bzw sind. Im Überschneidungsbereich öffentliche Gesundheit – ArbeitnehmerInnenschutz kam es zu teils schwer verständlichen Regelungen, deren ungewisse Auswirkungen die ArbeitgeberIn- nen oft überforderte. Unklare Anweisungen und in Folge Verunsicherung unter Arbeitnehme- rInnen waren die Folge: Im Privatleben sollte man große Einschränkungen hinnehmen wie zB niemanden zu besuchen, am Arbeitsplatz aber nach ein paar Wochen relativ normal der Tätig- keit nachgehen.