Full text: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobiliät, Innovation und Technologie Abteilung V/5 (Chemiepolitik und Biozide) Stubenbastei 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.364. 773 UV/GSt/CS/SP Christoph Streissler DW 12168 DW 142168 09.09.2020 Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundes- kriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Zusammenfassung: Die vorliegende Novelle ist eine Sammelnovelle des Chemikalienrechts mit mehreren Schwerpunkten. Die BAK hält die vorgeschlagenen Änderungen für zweckmäßig. Im Zusammenhang mit Regelungen des Zugangs zu bestimmten Daten über Chemikalien merkt sie an, dass dieser Zugang gewährleistet bleiben muss. Weiters regt sie Änderungen im Vollzug in den Bereichen an, wo ArbeitnehmerInnenschutzrecht und Chemikalienrecht immer größere Überschneidungen zeigen. Wesentliche Gesichtspunkte der Novelle: Auf EU-Ebene wurde 2019 eine Verordnung über den Handel und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe erlassen (Verordnung (EU) 2019/1148). Sie zielt darauf ab, besser als zuvor die unrechtmäßige Herstellung von Sprengstoffen zu unterbinden. Für die volle Wirksamkeit der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Bestimmungen über zuständige Behörden sowie Strafbestimmungen erlassen. Dies geschieht in Österreich zweckmäßigerweise im Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996). In diesem Zusammenhang sieht die Novelle auch eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes vor.

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