Full text: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

Seite 3 Vollzug von Chemikalienrecht und ArbeitnehmerInnenschutzrecht – notwendige Zusammenführung: Die BAK nimmt die gegenständliche Novelle zum Anlass, auf ein Vollzugsproblem hinzuweisen, welches in Zukunft immer drängender zu werden droht. Es handelt sich um die Folgen der Tendenz, dass auf EU-Ebene immer mehr Regelungen im Chemikalienrecht unmittelbar auf den ArbeitnehmerInnenschutz wirken. Beispielsweise gibt es mittlerweile mehrere Beschränkungen in Anhang XVII der REACH- Verordnung, welche die Verwendung von Stoffen unter der Voraussetzung erlauben, dass Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz getroffen werden. Dies gilt etwa für einige Fälle, in denen als risikomindernde Maßnahme die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgesehen ist, beispielsweise für mit Arsen behandeltes Holz oder für Dichlormethan. Bei N-Methylpyrrolidon (NMP) wird in Anhang XVII praktisch ein Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt; eine Verwendung des Stoffes (eines als reproduktionstoxisch eingestuften Lösungsmittels) wird nach diesem Anhang an die Bedingung geknüpft, dass Hersteller und nachgeschaltete Anwender durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass die Exposition von ArbeitnehmerInnen unter den dort genannten Grenzwerten liegt. Weiters trat kürzlich eine Beschränkung für Diisocyanate (allergieauslösende Stoffe in bestimmten Bauchemikalien) in Kraft, welche die Verwendung an bestimmte Formen der Unterweisung der Arbeit- nehmerInnen knüpft. Schließlich ist auch der große Bereich der beruflichen Verwendung von zulassungspflichtigen Stoffen zu nennen, bei denen eine Bedingung für die Verwendung die Einhaltung bestimmter Risikomanagementmaßnahmen ist, etwa die Überwachung der Exposition der ArbeitnehmerInnen. Nach der geltenden Rechtslage ist in Österreich in allen genannten Fällen die Chemikalien- inspektion für die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen zuständig, da es sich um Bestimmungen im Vollzugsbereich des Chemikalienrechts handelt. Da für den Vollzug dieser Bestimmungen aber eine profunde Kenntnis des ArbeitnehmerInnenschutzrechts und seiner praktischen Umsetzung von zentraler Wichtigkeit ist, wäre es sachlich angemessener, dass die Arbeitsinspektion in diesen Fällen als Vollzugsbehörde agiert. Es ist zu erwarten, dass immer häufiger Regelungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen im EU-Chemikalienrecht getroffen werden. Während in manchen Mitgliedstaaten der Vollzug von Chemikalienrecht und ArbeitnehmerInnenschutz in einer Hand liegt, wird in Österreich das beschriebene Problem des Auseinanderklaffens von formaler und fachlicher Zuständigkeit in Zukunft immer virulenter. Daher drängt die BAK darauf, dass Maßnahmen getroffen werden, um die rechtliche und die sachliche Zuständigkeit bei den Vollzugsbehörden zusammenzuführen. Dies kann durch eine Übertragung der Kompetenz zum Vollzug des für den ArbeitnehmerInnenschutz relevanten Chemikalienrechts an die Arbeitsinspektion erfolgen. Jedenfalls wird es für einen verbesserten Vollzug dieser Bestimmungen notwendig sein, die personellen Kapazitäten der Chemikalieninspektion und der Arbeitsinspektion auszuweiten, um zu verhindern, dass die

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