Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie IV/L2 (Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.275. 153 UV/GSt/DA/SP Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142747 17.09.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall- Maßnahmen-Verordnung geändert wird (ZNV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Für die österreichischen Flughäfen Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien sind durch die unmittelbar anzuwendende Verordnung (EU) Nr 139/2014 wesentliche Teile der Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung (ZNV) obsolet geworden. Die vorliegende Novelle hat daher das Ziel, die ZNV mit dem unmittelbar anzuwendenden Unionsrecht in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund erfolgt eine Festlegung der Bestimmungen der ZNV, die für Flughäfen nicht anzuwenden sind. Darüber hinaus soll die Bestimmung über den Inhalt der Einsatzpläne aufgrund von Erfahrungen in der Vollzugspraxis geändert werden, wie auch weitere Änderungen redaktioneller Art erfolgen (zB Aktualisierung veralteter Zitierungen). Die BAK erhebt gegen die vorgesehene Novelle der Luftverkehrsregeln keinen Einwand.

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