Full text: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020 0.300. 618 UV/GSt/Ru/VZ/SP Richard Ruziczka Verena Zauner DW 12423 DW 13780 DW 142423 DW 143780 16.09.2020 Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Durch die gegenständliche Gesetzesnovelle sollen insbesondere das Gewichtslimit für sämtliche Holztransporte aus dem Wald erhöht und das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln angebracht werden. Ebenso sollen 10-km/h-Fahrzeuge ohne Lenkerplatz (mittels Fernsteuerung) verwendet werden dürfen. Weiters soll die Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L für österreichische Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff- Brennstoffzellentechnologie auch für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gelten. Schließlich wird eine Klarstellung getroffen, dass der Betrieb von Diesel-Aggregaten zur Ladegutkühlung auf Rastplätzen eine vermeidbare Luftverunreinigung darstellt, wenn am Standort ausreichende und für das Fahrzeug verwendbare Stromterminals vorhanden sind. Das Wichtigste in Kürze: ? Die Erhöhung des Gewichtslimits auf 44 t generell für alle Holztransporte aus dem Wald wird abgelehnt. ? Die Anwendung der Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L für österreichische Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoff-

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