Full text: Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020)

Stadt Wien Abteilung Wasserrecht Dresdner Straße 73-75 1200 Wien E-Mail: post@ma58.wien.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 58-1096 696-2019-26 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 13.10.2020 Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020) Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs zum Wiener Tierzuchtgesetz 2020, der eine unionsrechtskonforme Anpassung des Wiener Tierzuchtrechts durch Änderung kollidierender nationaler Bestimmungen sowie durch Erlassung von Durchführungs- oder Begleitvorschriften vorsieht, und nimmt dazu wie folgt Stellung: In § 4 wird die Vorgehensweise im Fall der Änderung eines genehmigten Zuchtprogramms geregelt. Gewisse Änderungen können dem Entwurf zufolge dem Tierzuchtrat vorgelegt werden, dessen Befassung ist jedoch nicht verpflichtend. Um Umgehungen zu vermeiden, wäre auch hier die zwingende Befassung des ExpertInnenengremiums vorzusehen bzw sollten im Sinne der Klarheit geringfügige Änderungen, die keine zwingende Befassung auslösen, im Gesetz explizit und abschließend aufgezählt werden. Als Besamungstechnikerinnen bzw Besamungstechniker oder Eigenbestandsbesamerinnen bzw Eigenbestandsbesamer dürfen nur Personen tätig werden, die fachlich geeignet und verlässlich sind und nach § 13 Abs 3 (2) wegen Übertretung von tierschutz-, tierzucht- oder veterinärrechtlichen Vorschriften nicht mehr als einmal rechtskräftig von einer Verwaltungsbehörde bestraft wurden. Die im Entwurf vorgesehene Duldung eines einmaligen Vergehens im Verwaltungsstrafbereich erscheint nicht gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick darauf, dass nur wenige Vergehen in den genannten Bereichen gerichtlich strafbar sind. Eine Ausnahme hinsichtlich „Bagatellvergehen“ wäre jedoch denkbar, diese müssten dann allerdings abschließend genannt sein.

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