Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung I/PR3 Radetzkystraße 2 1030 Wien E-Mail: pr3@bmk.gv.at; legistik@patentamt.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.483.142 WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer DW 12311 DW 142311 13.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird Mit der vorliegenden Novelle zum Patentanwaltsgesetz sollen einige Berufszugangsvorschriften (Sitz, Rechtsform und Beteiligung am Gesellschaftsvermögen von Patentanwaltsgesellschaften sowie Schaffung der Möglichkeit für multidisziplinäre Tätigkeiten für Patentanwaltsgesellschaften) an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Zusätzlich erfolgt eine Umsetzung der neuen EU-Verhältnismäßigkeits- prüfungsrichtlinie (EU) 2018/958. Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Zusendung des Entwurfs und nimmt den Regelungsvorschlag zur Kenntnis.