Full text: VO über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-AufwandersatzVO)

Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.517. 381 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 21.09.2020 Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-Aufwandersatzverordnung) Bedauerlicherweise setzt sich der erkennbare Trend in der Handhabe der Begutachtungs- und Konsultationsverfahren durch das Bildungsministerium fort: Es stellt sich auch im Falle des vorliegenden Verordnungsentwurfs die Frage, warum die Begutachtungsfrist so kurz angelegt ist und die vorliegende Verordnung erst jetzt erlassen wird, da die gesetzlichen Grundlagen bereits 2019 beschlossen wurden und das Institut seit 1.7.2020 in Betrieb ist. Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt die Aufwandentschädigung des Vorsitzes und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des IQS und sieht eine Erhöhung der Aufwandsent- schädigung von € 250 auf € 400 pro Sitzung vor. Der Vorsitz des Beirates erhält zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 400. Die BAK sieht diese Erhöhung kritisch, da sie über eine Inflationsanpassung, wie sie in den Anmerkungen als Begründung angeführt wurde, von ca. 30% hinausgeht und der Beirat weder über erweiterte Kompetenzen oder Aufgabengebiete im Vergleich zu seiner vorherigen Tätig- keit als wissenschaftlicher Beirat des BIFIE verfügt. Im Übrigen erlauben wir uns in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es im Kompetenzbereich des BMBWF auch weite- re Leistungen gibt, die einer Indexanpassung bedürfen, wie zum Beispiel die Schulbeihilfe, die seit 2007 nicht mehr an die Inflation angepasst wurde und regen an, auch hier eine überfällige Anpassung vorzunehmen.

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