Full text: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird

Bundesministerium für Justiz Abt BMJ - IV 1 (Materielles Strafrecht) Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.309.767 SR-GSt/Pe/Be Dominik Bernhofer DW 12288 DW 142288 20.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit der vorliegenden Novelle werden die Änderungen der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in das Strafgesetzbuch (StGB) übertragen. § 165 StGB (Geldwäscherei) wird neu gefasst und größtenteils verschärft. Zusätzlich werden straf- bare Handlungen nach § 165 StGB, die von einem Verpflichteten im Sinne des Art. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 begangen wurden, in den Katalog besonderer Erschwerungsgründe (§ 33 StGB) aufgenommen. Immer wieder decken Medien Geldwäsche-Skandale auf (zuletzt die sogenannten FinCEN-Files). Diese Skandale schaden dem Vertrauen in das Finanzsys- tem und den Rechtsstaat. Gerade für Österreich hat die letzte FATF-Prüfung 2015/16 hier großen Aufholbedarf aufgezeigt. Die AK begrüßt daher die vorgelegten Maßnahmen. Zu den Details: Die wesentliche Änderung des Begutachtungsentwurfs betrifft die Neufassung des § 165 StGB. Der eigentliche Straftatbestand in Absatz 1 wird neu strukturiert, der Substanz aber gleich belassen. Der neue Strafrahmen liegt zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Der neue Absatz 5 definiert die kriminelle Vortat, der neue Absatz 6 den Vermögensbestandteil. Die Absätze 2 bis 4 bleiben quasi unverändert, der alte Absatz 5 wird zum Absatz 7.

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