Volltext: Einbeziehung in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.552.172SV-GSt Caroline Krammer DW 12408 DW 12695 02.10.2020 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfes und nimmt wie folgt Stellung. Grundsätzlich wird die Verlängerung der Einbeziehung der BezieherInnen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe in die Krankenversicherung bis 31.12.2021 begrüßt. 1. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Betroffenen ist aus Sicht der BAK eine unbefristete Verlängerung der Einbeziehung der BezieherInnen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe geboten. Im § 8 Abs 3 ASVG der VO ist der zweite Halbsatz „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“ zu streichen. 2. Darüber hinaus ist ein Leistungsanspruch nicht erst ab Leistungsbezug, sondern bereits ab Antragstellung sicherzustellen. Die Entscheidungsfrist der zuständigen Behörden beträgt bis zu drei Monaten, in denen eine Absicherung in der Sachleistungsversorgung durch die Krankenversicherung derzeit fehlt. Die BAK fordert daher eine (rückwirkende) Einbeziehung aller Menschen, die einen Antrag auf eine Leitung nach § 1 Z 20 der VO stellen, wenn die Zuerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

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