Full text: Einbeziehung in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG

Seite 2 Der Wortlaut des § 2 Abs 1 lit o ist folgendermaßen anzupassen: „für die im § 1 Z 20 genannten Personen rückwirkend mit dem Tag der Antragstellung, bei Zuerkennung einer in § 1 Z 20 genannten Leistung.“ 3. Abschließend erlaubt sich die BAK darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich – aber besonders vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie – allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, Zugang zu notwendigen Sachleistungen der Krankenversicherung (insbesondere ärztliche Hilfe, Anstaltspflege, Heilmittel, Zahnbehandlung, medizinische Hauskrankenpflege und Mutterschaftsleistungen) auf Kosten der zuständigen Gebietskörperschaft gewährt werden muss. Betroffen sind Menschen, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, so beispielsweise Wohnungslose, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Opfer von Lohn- und Sozialdumping werden und aus der gesetzlichen Sozialversicherung gedrängt werden, aber auch AuslandsösterreicherInnen, die bei der Rückkehr nach Österreich nicht unmittelbar über ein pflichtversichertes Beschäftigungsverhältnis verfügen. Die BAK fordert daher den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass eine Einbeziehung aller in Österreich lebender Menschen in unser solidarisches Gesundheitssystem langfristig gewährleistet ist.

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