Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.518.393SV-GSt Pia Andrea Zhang DW 12845 DW 12695 30.09.2020 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über empfohlene Impfungen 2006 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit der gegenständlichen Verordnung soll die Influenza Impfung in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen werden. Zugleich wird die Impfung auch in das kostenfreie Kinderimpfprogramm aufgenommen. Nach § 1b Impfschadengesetz ist für Schäden, die durch die nach Verordnung empfohlenen Impfungen verursacht wurden, Entschädigung zu leisten. Die Aufnahme der Influenza Impfung in die Verordnung stellt sicher, dass für Impfschäden eine Entschädigung zusteht. Bisher war dies im Rahmen des § 3a der Verordnung über empfohlene Impfungen nur eingeschränkt der Fall. Diese kann damit jedenfalls entfallen. Gleichzeitig soll damit die Relevanz dieser Impfung ausgedrückt und damit auch die Durchimpfungsrate erhöht werden. Die BAK begrüßt die Aufnahme der Influenza Impfung in die Verordnung über empfohlene Impfungen (und in das kostenfreie Kinderimpfprogramm) ausdrücklich und hat keine Einwände gegen die gegenständliche Verordnung. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bund durch einen geordneten Beschaffungs- und Verteilungsprozess dafür zu sorgen hat, dass ausreichend Impfstoffe für alle, die sich impfen lassen wollen, zur Verfügung stehen.