Full text: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Bundesministerium für Landwirtschaft, Region und Tourismus Abteilung IV/4 Denisgasse 31 1200 Wien E-Mail: abt-iv4@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.523.978 WP-GSt/Th/Jo Josef Thoman Sarah Bruckner DW 12263 DW 12189 DW 142263 DW 142189 14.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG- Novelle 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die geplante Änderung des Mineralrohstoffgesetzes dient der Umsetzung von Begleitbestimmungen der EU-Verordnung 2017/821 vom 17.05.2017 (Konfliktmineralien-VO). Diese dient der Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Rohstoffe wie Zinn, Tantal, Wolfram sowie deren Erze und Gold spielen bei der Finanzierung von Konfliktparteien in zahlreichen Krisenregionen dieser Welt eine zentrale Rolle. Menschenrechtsverletzungen sind dabei weit verbreitet und können Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwindenlassen von Menschen, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell und kulturell bedeutsamen Orten umfassen1. Gleichzeitig kommt diesen seltenen Rohstoffen aufgrund technologischer Entwicklungen in der Elektro- und Elektronikindustrie eine immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle zu. Ziel der Konfliktmineralien-VO ist es, die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch Rohstoffabbau und -handel sowie die damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, indem der Handel mit bestimmten Mineralen und Metallen (Zinn, Tantal, Wolfram und deren Erze sowie Gold) kontrolliert wird. Die Konfliktmineralien-VO legt dazu Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Unionseinführer fest, wenn deren Einfuhren aus Konflikt- und Risikogebieten eine festgelegte Schwelle überschreiten. 1 Erwägungsgrund 3 zur Konfliktmineralien-VO.

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