Full text: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Seite 3 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Regelmäßige Kontrolle aller betroffenen Unternehmen von Amts wegen Ad § 222c Abs 1: Im gegenständlichen Entwurf wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als zuständige Behörde zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen aus der Konfliktmineralien-VO definiert. Darunter fallen insbesondere nachträgliche Kontrollen der 15 betroffenen Unternehmen. Die Häufigkeit der Kontrollen wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht definiert. Die BAK fordert die amtswegige regelmäßige Kontrolle aller Unionseinführer, die die jährlichen Einfuhrmengen überschreiten. Kontrolle von Unternehmen aufgrund begründeter Bedenken Dritter Die BAK weist darauf hin, dass gemäß Art 11 Abs 2 der Konfliktmineralien-VO nachträgliche Kontrollen auch in Fällen durchzuführen sind, in denen die Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung der VO durch einen Unionseinführer vorliegen. Diese Bestimmung ist unmittelbar anwendbar, ein expliziter Verweis auf diese Bestimmung im Gesetz wäre aus Sicht der BAK zu begrüßen. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft können mitunter wertvolle Informationen und Hinweise beisteuern. Erfassung der betroffenen Unternehmen durch die Behörde (auf Grundlage der Daten des Zollamts) Ad § 222c Abs 2, 6: Mit dem vorliegenden Entwurf werden jene Unternehmen, deren Einfuhren den per EU-Verordnung vorgegebenen Schwellenwert übersteigen, dazu verpflichtet, dies zum 31. März des jeweiligen Folgejahres an die Behörde zu melden. Aus Sicht der BAK sollte die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, in ihrer Funktion als zuständige Behörde, selbst feststellen welche Unternehmen betroffen sind und ein entsprechendes Behördenverfahren zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen einleiten. Damit die Bundesministerin über die notwendige Information verfügt, welche Unternehmen betroffen sind, muss der Bundesminister für Finanzen in Abs 6 nicht nur „befugt“, sondern dazu „verpflichtet“ werden, die benötigten Daten über Erstimporte des Zollamt Österreich an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu übermitteln. Festlegung einer wesentlich höheren Zwangsstrafe im MinroG Ad § 222c Abs 5: Hat der Unionseinführer die Bestimmungen der Verordnung nicht eingehalten und auch dem darauffolgenden Bescheid der Behörde nicht entsprochen (zB Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen), so ist der Bescheid zu vollstrecken. Ist in weiterer Folge eine Ersatzvornahme nicht möglich, so wird durch die Bezirksbehörde eine Zwangsstrafe vollzogen. Die BAK weist

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