Full text: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Seite 4 darauf hin, dass Zwangsstrafen keine Strafen für Übertretungen, sondern Beugemittel zur Erzwingung einer Leistung sind (VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0255). Aufgrund einer fehlenden spezifischen Bestimmung beschränken sich die Zwangsstrafen auf die Vorgaben aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) und sind mit Euro 726 je Fall beschränkt. Aus Sicht der BAK steht die Höhe der vorgesehenen Zwangsstrafen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der betroffenen Unternehmen. In anderen Materiengesetzen, wie etwa dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz oder im Glückspielgesetz sind abweichend zum VVG deutlich höhere Zwangsstrafen vorgesehen. Ebenso hat Deutschland im Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz6 ein weitaus höheres Zwangsgeld, in der Höhe von bis zu Euro 50.000, festgelegt. Die BAK fordert daher auch für Österreich eine explizite Bestimmung, die eine Obergrenze für Zwangsmittel von zumindest Euro 50.000 festlegt. Veröffentlichung der Liste der betroffenen Unternehmen Ad § 222c Abs 7: Die Bundeministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird ermächtigt, die Liste der betroffenen Unternehmen sowie deren Internetadressen zu veröffentlichen. Die BAK begrüßt diese Bestimmung, spricht sich aber zugleich dafür aus, die Veröffentlichung dieser Informationen verpflichtend vorzuschreiben. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen. 6 http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0864.pdf

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