Full text: Einladung zur Stellungnahme (Fundrechts-Novelle 2021 ¿ FundR-Nov 2021)

Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.607.160 AR-GStBK/Gm Alexander Krendl DW 12773 DW 12471 29.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2021 – FundR-Nov 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der zur Begutachtung übermittelte Entwurf sieht vor, die Frist für den Eigentumserwerb durch den Finder für Sachen, deren gemeiner Wert im Zeitpunkt des Verlustes € 100,00 nicht über- steigt, von einem auf ein halbes Jahr zu reduzieren. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Mit der SPG-Novelle 2002 wurden die fundrechtlichen Vollzugsaufgaben auch an Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, den Gemeinden und Städten bzw den jeweiligen Bür- germeistern übertragen. Mit der Aufnahme der fundrechtlichen Regelungen in das SPG wurde auch der zivilrechtliche Teil des Fundrechtes im ABGB neu geregelt und die Anzeige- und Abgabepflichten des Fin- ders vereinfacht und die Fristen für den Eigentumserwerb verkürzt. Die bis zur SPG-Novelle 2002 geltende Frist für den Eigentumserwerb an verlorenen Sachen wurde von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Den in dem Entwurf beigefügten Materialien enthaltenen Zahlen folgend, wurden in Wien im Jahr 2019 insgesamt 110.000 Fundgegenstände abgegeben. 37 % davon wurden von den Verlustträgern wieder abgeholt, davon rund 92 % im ersten Monat nach dem Verlust. Ab dem

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