Full text: Einladung zur Stellungnahme (Fundrechts-Novelle 2021 ¿ FundR-Nov 2021)

Seite 2 siebenten Monat nach einem Verlust wurde nur noch 1 % der verlorenen Gegenstände abge- holt. Der Entwurf sieht nun vor, die Frist für den Eigentumserwerb durch den Finder für Sachen, deren gemeiner Wert im Zeitpunkt des Verlustes € 100,00 nicht übersteigt, von einem auf ein halbes Jahr zu reduzieren. Ziel der vorgenannten Gesetzesänderung ist die mit der Aufbewahrung verbundenen Lager- und Personalkosten zu senken. Die BAK gibt zu dem übermittelten Entwurf grundsätzlich zu bedenken, dass eine Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb des Finders jedenfalls einen nicht unwesentlichen Eingriff in das Eigentumsrecht des betroffenen Eigentümers darstellt und jegliche Eingriffe in verfas- sungsrechtlich geschützte Eigentumsrechte einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach sieben Monaten nur noch 1 % der abgegebe- nen Fundsachen abgeholt werden, erscheint die geplante Verkürzung der Frist für den Eigen- tumserwerb des Finders an einer verlorenen Sache iSd § 395 ABGB auf sechs Monate, dies jedoch beschränkt auf Gegenstände mit einem € 100,00 nicht überschreitenden Sachwert, nicht unverhältnismäßig und mit dem primären Ziel der Kostenreduktion für die Aufbewahrung von Fundgegenständen aus Sicht der BAK gerechtfertigt.

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