Full text: ADBG 2007-Novelle (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ADBG 2021)

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.631.189SV-GSt Alexander Pasz DW 12408 DW 12695 19.10.2020 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 – ADBG 2021) erlassen und das Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen werden gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Verhinderung von Doping im Sport novelliert. Anlassfall ist insbesondere die Umsetzung des Welt-Anti-Doping-Codes 2021 (WADC 2021) der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Dieser normiert die Vorgaben zur Bekämpfung von Doping im Sport. Österreich hat sich zur Umsetzung des WADC, insbesondere durch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, BGBl III Nr 108/207, verpflichtet. Eine Nichtumsetzung könnte unter anderem zur Konsequenz haben, dass Österreich von der Teilnahme von sportlichen Großveranstaltungen ausgeschlossen wäre. Die Änderungen des materiellen Anti-Doping-Rechts betreffen insbesondere die Einführung neuer Begriffsbestimmungen, wie beispielsweise der Freizeitsportlerin bzw des Freizeitsportlers, um flexiblere Sanktionierungen dieser Personengruppen zu ermöglichen. Die neue Kategorie der Substanzen mit Missbrauchspotential regelt den Umgang mit Gesellschaftsdrogen im Anwendungsbereich des ADBG. Aus Sicht der BAK ist zudem zu begrüßen, dass ein neuer Anti-Doping-Tatbestand eingeführt wird, um gutgläubige Anzeiger (sog „Whistleblower“) von Anti-Doping-Verstößen zu schützen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Verwaltungspraxis mit dem ADBG 2007, entschließt sich der Gesetzgeber weiters, umfangreiche verfahrensrechtliche Veränderungen durchzuführen. So kommt es zu Neustrukturierungen des Spruchkörpers erster Instanz

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