Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung I/5 – Wasserlegistik und -ökonomie Marxergasse 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.608.760 UV/GSt/SI/SP Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 24.10.2020 Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die AEV Verbrennungsgas, die AEV Abluftreinigung, die Indirekteinleiterverordnung, die AEV Abfallbehandlung, die AEV Erdöl- verarbeitung, die AEV Industrieminerale, die AEV Kühlsysteme und Dampf- erzeuger, die AEV medizinischer Bereich, die AEV Petrochemie, die AEV technische Gase, die Allgemeine Abwasseremissionsverordnung und die Emissionsregisterverordnung 2017 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs. Inhalt des Entwurfs: Gemäß der EU-Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU) sind BVT-Schlussfolgerungen der besten verfügbaren Techniken von Industrieemissionen innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen für die Großfeuerungsanlagen erfolgte mit Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 für die besten verfügbaren Techniken im Abwasserbereich. Die AEV Verbrennungsgas sowie 11 weitere Verordnungen sind daher an die neuen Emissionswerte, höherer Messverpflichtungen sowie Stand-der Technik-Maßnahmen anzupassen. Das Wichtigste in Kürze: ? Unionsrechtliche Bestimmungen zur besten verfügbaren Technik in diesem Bereich werden in nationales Recht umgesetzt.