Seite 2 Im gegenständlichen Entwurf findet die Corona-Pandemie dennoch keinen Niederschlag. Ganz im Gegenteil werden Bettenkapazitäten, darunter auch Intensivbetten, weiter eingespart. Es fehlt jeglicher Ansatz zur Steigerung der Krisenresilienz oder Implementierung einer bundesweiten Pandemiestrategie. Die enthaltenen Soll-Werte und der angegebene Bettenbedarf beziehen sich auf das Jahr 2025. Da es sich hierbei unter anderem um Bettenkapazitäten handelt, sollte die COVID-Krise, die unser Gesundheitssystem derzeit bestimmt, jedenfalls Beachtung finden. Allgemein soll auch darauf hingewiesen werden, dass diese gezeigt hat, dass Bettenkapazitäten alleine oftmals leider nicht ausreichend sind. Für sensible Bereiche sollte daher im ÖSG zusätzlich zum Bettenbedarf auch wieder die Personalstruktur hinterlegt werden. Die BAK fordert daher eine Überarbeitung der Verordnung sowie des gesamten ÖSG unter besonderem Blickwinkel der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der im Frühjahr gemachten Erfahrungen. Nichtsdestotrotz soll an dieser Stelle auch zu den einzelnen Bestimmungen des geplanten Entwurfs Stellung genommen werden: Zu § 1 und Anlage 1: Im Rahmen der Überregionalen Versorgungsplanung (ÜRVP) wird der spezifische Bettenbedarf inklusive der anteiligen Intensivbetten-Kapazitäten festgelegt. Entsprechend der Anlage 1 kommt es verglichen mit der ÖSG-VO 2018 insgesamt zu einer deutlichen Bettenreduktion. Davon betroffen sind die Kinder-Kardiologie, die Pädiatrisch onkologische Versorgung, die Herzchirurgie, die Transplantationschirurgie und die Neurochirurgie. Gerade die Bettenreduktion im Bereich der Herzchirurgie von 446 auf 369 Betten erscheint besonders viel, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass damit auch Intensiv-Betten betroffen sein werden. Aus Sicht der BAK wäre hier eine vorsichtigere Senkung der Bettenzahl zu empfehlen, zumal Herzerkrankungen weltweit zunehmen. Die ÜRPV bezieht sich auch auf Sonderisolierstationen für hochkontagiöse lebensbedrohliche Erkrankungen (zB Ebola, Diphterie, aber auch COVID-19). Gerade jetzt zu Zeiten der Corona- Pandemie spielen ausreichende Ressourcen in der medizinischen Versorgung und in der Pflege eine entscheidende Rolle für eine ausreichende medizinische Versorgung, um letztlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie möglichst gering halten zu können. So sieht beispielsweise der RSG Oberösterreich bis 2025 trotz Pandemie einen Abbau von 174 Spitalsbetten vor. Außerdem sollen 734 Spitalsbetten in sogenannte Wochenbetten (Aufnahme und Entlassung zwischen Montag und Freitag) umgewandelt werden. Zur Behandlung von COVID-19-PatiententInnen sind Wochenbetten nicht geeignet.