Full text: Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung

Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen per Email: lvb@sozialversicherung.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SV-GSt Florian Burger, Werner Pletzenauer DW 12408 DW 12695 15.10.2020 Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung (RVAGH 2021) - Anhörung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt diesen zur Kenntnis. Die Frist für eine inhaltliche Stellungnahme ist kurz bemessen. Für die kommenden Jahre wird daher ersucht, ausreichend lange Anhörungsfristen zu gewähren; im Gesetzgebungsprozess sind beispielsweise sechs Wochen vorgesehen. Diese Richtlinie ist jährlich neu von der Konferenz zu beschließen. Es erfolgt für 2021 keine inhaltliche Änderung.

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