Full text: Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsges

Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.348.580 BP/BAK Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 28.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs- Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsge- setz, das Universitätsgesetz 2002, das IQS- Gesetz sowie das Anerken- nungs- und Bewertungsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswe- sen (Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020) soll eine klare legistische Tren- nung der Verarbeitung von schülerinnen- und schülerbezogenen Daten (personenbezogene Daten und sonstige Informationen) von jenen der Studierenden vorgenommen werden. Ge- meinsame bzw. allgemeine Bestimmungen werden im 1. Abschnitt geregelt. Der 2. Abschnitt legt die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler fest, die auf Schulstandortebene erhoben, verarbeitet und übermittelt werden (lokale Evidenzen), dann je- ne zwischen den Schulen im Datenverbund zu verarbeitenden Daten und zuletzt die Daten, die auf Bundesebene benötigt werden. Der 3. Abschnitt bezieht sich ausschließlich auf Studierende von postsekundären Bildungs- einrichtungen gemäß § 2 Z 4. Die BAK nimmt den vorliegenden Entwurf und seine Intention, legistische Präzisierungen und Reparaturen vorzunehmen zur Kenntnis und erhebt keinen grundsätzlichen Einwand.

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