Full text: Maß- und Eichgesetz, Novelle zur Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Schutzmasken im BEV, Aussendung zur Begutachtung

Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort IV/A/4 (Metrologie, Vermessung, Geoinformation) Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.279. 230 BAK/KS-GSt/ PL/BE Mag Petra Lehner DW 12723 DW 12693 23.11.2020 Zertifizierungsstelle für Schutzmasken im Bundesamt für Eich- und Vermes- sungswesen (BEV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung ist mit der Corona-Pandemie signifikant gestie- gen und hat zum ungünstigsten Zeitpunkt – nämlich mitten in einer Pandemie – schmerzliche Engpässe in den relevanten Produktions- und Zertifizierungssystemen aufgezeigt. Besonders ungünstig war die Situation mit mangelnder Schutzausrüstung gerade auch in vulnerablen Bereichen wie zB in Bereich der Altenpflege und –betreuung. Zusammenfassende Bewertung: Die BAK begrüßt daher grundsätzlich, dass als Reaktion nun in Österreich durch Erweiterung der Kompetenzen des BEV verbesserte Bedingungen geschaffen werden, um eine Prüfung und Zertifizierung von nicht CE-gekennzeichneten Atemschutzgeräten und filtrierenden Halb- masken bzw Atemschutzgeräten und filtrierenden Halbmasken ohne Konformitätsbescheini- gung zu ermöglichen. Da die Entwicklung der Corona-Pandemie oder das Auftreten zukünfti- ger ähnlicher Ereignisse nicht absehbar ist, ist ein permanentes Vorhalten eines binnen kurz- er Zeit einsetzbaren Prüflabors für Atemschutzmasken dringend geboten.

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