Full text: Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2020)

Seite 2 Das Wichtigste in Kürze: ? der Tarifabschlag für fossil betriebene Euro VI-Lkw („Umwelt-Bonus“), der insgesamt 18 Mio € laut Unterlagen ausmacht und für rund 80 Prozent am ASFINAG-Netz fahrende Lkw gewährt wird, widerspricht jeglichen ökologischen Förderansätzen. ? der EU-rechtliche Spielraum gemäß RL 1999/62/EG für die Anlastung von externen Kosten bei Lärm und Luftverschmutzung wird nicht ausgenutzt. Die Verordnung wendet nicht den Verdoppelungsfaktor für Bergregionen und höhere Anlastungsmöglichkeiten für Ballungsräume an. Damit gehen laut AK-Schätzungen rund 40 Mio € an Mauteinnahmen verloren, die für den öffentlichen Verkehr zweckgewidmet verwendet werden können. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die BAK ist in den letzten drei Jahrzehnten massiv für die verursachergerechte Anlastung des Straßengüterverkehrs am hochrangigen Autobahn- und Schnellstraßennetz eingetreten. Dies entspricht dem Grundkonsens der österreichischen Bevölkerung, wonach die Benützung der Infrastruktur und die Folgeschäden entlang des Weges (= externe Kosten vor allem für Lärm, Luftverschmutzung, Unfallfolgekosten und Klimawandel) möglichst vollständig vom (Transit)Schwerverkehr gezahlt werden soll, der am ASFINAG-Netz zu zwei Drittel von Lkw mit nicht-österreichischem Kfz-Kennzeichen erbracht wird. Vor diesem Hintergrund wird die vorliegende Lkw-Mauttarif-Verordnung abgelehnt, weil sie nicht einmal den maximalen Spielraum bei Tarifen aufgrund der EU-Richtlinie 1999/62/EG ausnützt, der im Übrigen von der österreichischen Regierung auf EU-Ebene zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung als völlig unzureichend bezeichnet wurde. Zu den Bestimmungen im Einzelnen: 1. Höhe der fahrleistungsabhängigen Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten Der Verordnungsentwurf enthält weiterhin in § 1 und 2 die Tarifgruppe A, die für Lkw mit EURO-Emissionsklasse VI eine Vergünstigung von 0,29 Cent gegenüber Tarifgruppe B (EURO-Emissionsklassen 0 bis EEV) einräumt. Laut Begutachtungsunterlagen ergibt diese einen Mautentfall von 18 Mio €. Diese Vergünstigung ist weder aufgrund von Prinzipien der Infrastrukturanlastung noch aus ökologischen Gesichtspunkten vertretbar. Dadurch werden rund 80 Prozent aller am ASFINAG-Netz fahrenden Lkw mit einem Bonus versehen, obwohl diese einen fossilen Antrieb und mehrheitlich ein nicht-österreichisches Kennzeichen (rund 60 Prozent) aufweisen. 2. Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung für fahrleistungsabhängig mautpflichtige Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen an die Valorisierung der unionsrechtlich vorgesehenen Höchstwerte gemäß § 7

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