Full text: Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2020)

Seite 3 Die erfolgte Valorisierung für verkehrsbedingte Luftverschmutzung wird begrüßt, jedoch mit rund 3,7 Mio € als nicht weitreichend genug betrachtet. Die BAK weist darauf hin, dass gemäß Annex IIIb der RL 99/62/EG in Ballungsräumen höhere Mautsätze bzw ein Verdoppelungsfaktor für verkehrsbedingte Luftverschmutzung in Bergregionen möglich ist, der auf einem Großteil des österreichischen Territoriums eingehoben werden kann. 3. Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmkosten für fahrleistungsabhängig mautpflichtige Fahrzeuge an die Valorisierung der unionsrechtlich vorgesehenen Höchstwerte gemäß § 10 Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission (2020/C 223/01) wurden auch die Höchstwerte für Lärmkosten valorisiert. Im vorliegenden Verordnungsentwurf fehlt jegliche Begründung, warum diese nicht im Verordnungsentwurf vorgenommen wird. Grundsätzlich sind größere Einnahmen auch analog zu den verkehrsbedingten Luftverschmutzungskosten in Bergregionen und Ballungsgebieten möglich, die im Verordnungsentwurf aber unterlassen werden. Aufgrund unserer Schätzungen des Lkw-Aufkommens gehen wir bei den externen Kosten von einem zusätzlichen Potenzial von insgesamt rund 40 Mio € aus, das ohne Änderung bei der derzeit verwendeten Mauttechnologie eingehoben werden kann. 4. Gegen Valorisierung der Querfinanzierungszuschläge gemäß § 5, der Nachttarife auf der A 13 gemäß § 6, des Vermittlungsentgelts für die von der Schienen-Control-GmbH durchzuführenden Vermittlungsverfahren zwischen Mautgläubiger und Mautdienstanbieter gemäß § 8c Abs 8 BStMG wird kein Einwand erhoben. 5. Bei Tarifgruppe E muss ein zeitlich befristeter Rahmen für die großzügigen Mautvergünstigungen für Lkw mit Batterie- und Brennstoffzellenantrieb gesetzt werden. Die Nicht-Einbeziehung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen in diese Tarifgruppe wird begrüßt. 6. Abgaben aus Streckenmauten zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Arlbergschnellstraße, Brenner- Pyhrn, Karawanken und Tauernautobahn Gemäß Art 2 § 15a ASFINAG-Gesetz müssen ein Prozent der Einnahmen aus der Streckenmaut an die Bundesländer überwiesen werden. Trotz wiederholter Aufforderungen wurde bis heute kein Bericht über die zielgerichtete Verwendung dieser Gelder gelegt. Die BAK fordert erneut einen Bericht ein. Andernfalls sollten diese Gelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet werden. Abschließend appelliert die BAK aus den dargelegten Gründen an das zuständige Ministerium, dass vorhandene Potenzial bei der Lkw-Maut in der Höhe von 60 Mio € einzuheben. Weiters verweisen wir darauf, dass eine Ökologisierung der Lkw-Maut auch eine fahrleistungsabhängige Lkw-Bemautung am niederrangigen Straßennetz sowie eine

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