Bundesministerium für Finanzen Abt IV Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GSt/Mü/Pe Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 17.11.2020 Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Lohnsteuerrichtlinien der neuen Rechtslage angepasst. So werden Regelungen betreffend die COVID-19-Kurzarbeit eingefügt und diverse Klarstellungen vorgenommen. Zudem sind Änderungen aufgrund neuer Judikate und geänderter Gesetze, wie z.B. wegen des reduzierten Eingangssteuersatzes, notwendig. Insgesamt entspricht der Entwurf der aktuellen Rechtslage. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, auf den Familienbonus auch nach Rechtskraft des Bescheides verzichten zu können, wenn die Berücksichtigung beim anderen Elternteil vorteilhafter ist. Auch die geänderte Rechtsansicht bei der steuerlichen Behandlung von zurückbezahltem Arbeitslosengeld oder dem besonderen Progressionsvorbehalt beim Bildungsteilzeitgeld ist positiv zu erwähnen. Aus Sicht der BAK gibt es jedoch dringenden Handlungsbedarf beim Kontrollsechstel. Zudem sollte das Rehabilitationsgeld nach dem Anspruchs- und nicht dem Zuflussprinzip besteuert werden. Die BAK regt diesbezüglich gesetzliche Änderungen in diesen Punkten an. Das Wichtigste in Kürze: ? Es werden Regelungen betreffend der steuerfreien COVID-19-Bonuszahlungen und -Zulagen aufgenommen.