Full text: Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

Bundesministerium für Finanzen Generalsekretariat – Verbindungsdienst und internationale Koordination Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.770.041 GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 27.11.2020 Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Entwurf soll als Maßnahme gegen den Tanktourismus die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unter- nehmer aus Drittstaaten ausgeschlossen werden. Außerdem erfolgt eine Klarstellung im Zu- sammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, sowie eine aufgrund eines VwGH-Urteils notwendige Reparatur der Erstattungsverordnung hinsichtlich der Zustel- lungsregeln. Die BAK begrüßt Maßnahmen gegen den Tanktourismus, aufgrund des geringen Anteils von Drittstaats-LKW ist aber fraglich, ob ein nennenswerter Effekt erzielbar sein wird. Gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf wird kein Einwand erhoben.

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