Full text: Entwurf zur Gesamtreform des Exekutionsrechts-GREX

Seite 5 deutlichen Rückgang an Exekutionsanträgen und Verfahren gerechnet wird. Vor diesem Hintergrund der damit verbundenen und wünschenswerten Entlastung von Gerichten und Parteien ist umso weniger nachvollziehbar, dass bei sinkendem Aufwand die Gebühren angehoben werden sollen. Es scheint auch mit dem Grundsatz, dass Gebühren der Deckung eines tatsächlichen Aufwands dienen sollen wenig kompatibel, dass die Erläuterungen ausdrücklich betonen, dass mit der geplanten Erhöhung jener Ausfall kompensiert werden soll, der durch die anzustrebende Reduktion des Verfahrensaufwands einhergeht. Es wird daher dringend ersucht, die in Aussicht genommene Gebührenerhöhung nochmals zu überdenken. Die Bundesarbeitskammer ersucht höflichst um Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme aufgeworfenen Punkte.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.