Full text: Entwurf zum BG über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes

Bundeskanzleramt I/6 (Rechts- und Vergabeangelegenheiten) Ballhausplatz 2 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BKA – I/6 B-GG/BAK Wenninger DW 12341 DW 02.12.2020 Bundesgesetzblatt über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kultur- erbes (ÖJKG) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der vorliegende Gesetzesentwurf bezweckt die jährliche Auszahlung von vier Millionen Euro durch das Bundeskanzleramt an die Israelitische Religionsgemeinschaft, für das Jahr 2020 soll ein Betrag von fünf Millionen Euro angewiesen werden. Diese Mittel sollen dem Schutz jüdischer Einrichtungen, der Förderung des jüdischen Gemeindelebens und dem Austausch der jüdischen Religionsgemeinschaft mit anderen gesellschaftlichen Gruppen dienen. Das Wichtigste in Kürze: • 4 Millionen Euro jährlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Österreich erwächst aus seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung, jüdisches Le- ben im physischen wie im kulturellen Sinne zu schützen und nach Kräften zu fördern. Dieser Verpflichtung wurde in der Vergangenheit oft nur unzureichend entsprochen, wie neben dem Angriff auf den Vorstand der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, auch die Vielzahl unauf- geklärter Hassdelikte mit antisemitischem Hintergrund deutlich zeigen. Die Antisemitismus-

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