Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.670.942 WW-St/Ges/Pa Tobias Schweitzer DW 12346 DW 142346 07.12.2020 Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Mitteilung von Leistungen über Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Verordnungsentwurfs. Die BAK erhebt gegen den Entwurf keinen Einwand, erlaubt sich aber darauf hinzuweisen, dass solange für die Länder keine gesetzliche Verpflichtung zur Einmeldung von Ersparnissen aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen besteht, keine vollständige Information über Förderungen vorliegt. Damit wird der Zweck des Transparenzdatenbankgesetzes verfehlt. Zudem kann das sich aus Intransparenz ergebende Problem unbeabsichtigter Doppelförderungen keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden.